Tunesische Asylbewerber

Schwierigkeiten bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht

(...) Am vergangenen Freitag verabschiedete der Bundesrat ein Gesetz (...) Das neue Gesetz enthält eine Passage zum Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern, die ihren Pass verloren haben, deren Identität nicht festgestellt werden kann und die deshalb geduldet werden. Christian Klos vom Bundesinnenministerium sagt: "In so einem Fall gibt es die Möglichkeit, dass man Datenträger ausliest. Jeder hat ein Handy und da gibt es die Möglichkeit, dass man einfach mal reinschaut, wohin dieser Mensch telefoniert. Wenn das in ein bestimmtes Land ist, dann liegt die Vermutung nahe, dass er aus diesem Land kommt. Wir haben die Möglichkeit, den entsprechend Ausreisepflichtigen dann auch der entsprechenden Botschaft zuzuführen und um Passersatz zu bitten." (...) Er bestätigt Teil zwei des Rückkehrproblems: Tunesien gehört zu jenen Staaten, die sich ordentlich Zeit nehmen beim Ausstellen der sogenannten Reiseersatzpapiere für abgelehnte Asylbewerber.(...)

Quelle: http://www.mdr.de/nachrichten/abschiebun...417e7.html